Lausitzer Rundschau: Alle müssen abrüsten Hartz-IV-Reform weiter in der Schwebe

Cottbus (ots) - Genau ein Jahr ist es jetzt her, dass das Bundesverfassungsgericht zentrale Hartz-IV-Regelungen als willkürlich einstufte und der Politik umfangreiche Nachbesserungen auftrug. Aber eine Lösung lässt immer noch auf sich warten.
Regierung und Opposition schieben sich dafür gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Das ist ein übliches Ritual. Die Bürger sind jedoch nur noch genervt von diesem Trauerspiel. Dabei muss allen politisch Beteiligten klar sein, dass ein Scheitern der Verhandlungen nicht nur ein Armutszeugnis für ihre eigene Zunft wäre.

Webradio Jobradio Germany, der Sound der zum Aufdrehen verleitet - Lausitzer Rundschau: Alle müssen abrüsten Hartz-IV-Reform weiter in der Schwebe

Einführung E-10-Kraftstoff / Millionen Autofahrer müssen die Zeche zahlen / ADAC

München (ots) - Die Autofahrer müssen sich bei der Markteinführung der neuen Kraftstoffsorte Super E 10 auf Tricksereien der Mineralölkonzerne gefasst machen. Nach Informationen des ADAC wird an verschiedenen Tankstellen, die bereits Superbenzin mit zehnprozentigem Ethanolanteil anbieten, herkömmliches Superbenzin (Super E 5) zu Preisen auf Super-Plus-Niveau verkauft.
"Diese Preisgestaltung der Mineralölkonzerne ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen Autofahrer, die nach wie vor E-5-Superbenzin tanken müssen, weil ihre Fahrzeuge den neuen Kraftstoff nicht vertragen", so ADAC-Präsident Peter Meyer. "Damit missachten die Ölkonzerne den Grundgedanken der vom Gesetzgeber gewollten Bestandsschutzregelung. Wir werden uns gegen diese ungerechtfertigte Preistreiberei vehement zur Wehr setzen."

Webradio Jobradio Germany, der Sound der zum Aufdrehen verleitet - Einführung E-10-Kraftstoff / Millionen Autofahrer müssen die Zeche zahlen / ADAC