Lausitzer Rundschau: Alle müssen abrüsten Hartz-IV-Reform weiter in der Schwebe

Cottbus (ots) - Genau ein Jahr ist es jetzt her, dass das Bundesverfassungsgericht zentrale Hartz-IV-Regelungen als willkürlich einstufte und der Politik umfangreiche Nachbesserungen auftrug. Aber eine Lösung lässt immer noch auf sich warten.
Regierung und Opposition schieben sich dafür gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Das ist ein übliches Ritual. Die Bürger sind jedoch nur noch genervt von diesem Trauerspiel. Dabei muss allen politisch Beteiligten klar sein, dass ein Scheitern der Verhandlungen nicht nur ein Armutszeugnis für ihre eigene Zunft wäre.

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Einführung E-10-Kraftstoff / Millionen Autofahrer müssen die Zeche zahlen / ADAC

München (ots) - Die Autofahrer müssen sich bei der Markteinführung der neuen Kraftstoffsorte Super E 10 auf Tricksereien der Mineralölkonzerne gefasst machen. Nach Informationen des ADAC wird an verschiedenen Tankstellen, die bereits Superbenzin mit zehnprozentigem Ethanolanteil anbieten, herkömmliches Superbenzin (Super E 5) zu Preisen auf Super-Plus-Niveau verkauft.
"Diese Preisgestaltung der Mineralölkonzerne ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen Autofahrer, die nach wie vor E-5-Superbenzin tanken müssen, weil ihre Fahrzeuge den neuen Kraftstoff nicht vertragen", so ADAC-Präsident Peter Meyer. "Damit missachten die Ölkonzerne den Grundgedanken der vom Gesetzgeber gewollten Bestandsschutzregelung. Wir werden uns gegen diese ungerechtfertigte Preistreiberei vehement zur Wehr setzen."

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FDP offen für höheren Hartz-IV-Satz

Düsseldorf (ots) - Die FDP hat im Streit um die Hartz-IV-Reform Kompromissbereitschaft signalisiert und erstmals einen höheren Regelsatz in Aussicht gestellt. "Wir können seriös anhand konkreter Statistiken über Veränderungen des Regelsatzes beraten. Aber jede Veränderung muss auf der Basis von konkreten Zahlen fachlich begründet sein", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

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Fall Mirko(Nach Festnahem eines Tatverdächtigen)

Grefrath (NRW) – Vor 146 Tagen verschwand der damals zehnjährige Mirco spurlos. Jetzt die traurige Gewissheit: Der Junge ist tot, seine Leiche gefunden.

Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Krefeld.

Am Mittwoch hatten die Ermittler einen Familienvater (45) festgenommen: dringender Tatverdacht! Nach BILD-Informationen entdeckten sie auch die Leiche des Jungen offenbar schon gestern.

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Webradio Jobradio Germany, der Sound der zum Aufdrehen verleitet - Krings/Voßhoff: Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit überdenken

Berlin (ots) - Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages hat gestern eine Anhörung zu Gesetzesentwürfen des Bundesjustizministeriums und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Stärkung der Pressefreiheit durchgeführt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff:

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Webradio Jobradio Germany, der Sound der zum Aufdrehen verleitet - Verbraucherpreise im Januar 2011: Voraussichtlich + 1,9% gegenüber Januar 2010

Wiesbaden (ots) - Der Verbraucherpreisindex in Deutschland wird sich im Januar 2011 voraussichtlich um 1,9% gegenüber Januar 2010 erhöhen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, wird der Verbraucherpreisindex gegenüber Dezember 2010 saisonbedingt voraussichtlich um 0,5% sinken.

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Webradio Jobradio Germany, der Sound der zum Aufdrehen verleitet - Forsa-Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Rente mit 67

Hannover (ots) - Lediglich sechs Prozent der Bundesbürger glauben, dass sie im Alter alleine von der gesetzlichen Rente leben können. Die große Mehrheit (91 Prozent) ist jedoch der Meinung, dass die gesetzliche Rente alleine nicht ausreichen wird. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage von Forsa im Auftrag des Finanzdienstleisters AWD. Dabei ist die Altersgruppe der 31-40-jährigen am skeptischsten, was die künftige Bedarfsdeckung durch die gesetzliche Rente angeht: So glauben nur zwei Prozent dieser Altersgruppe (31-40 Jahre) das sie im Alter alleine von der gesetzlichen Rente werden leben können.

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